15 Fragen an die Politik
in Deutschland

Weite Teile der politischen und medialen Landschaft verweigern sich bisher einer
alle Kinder umfassenden Diskussion des Themas Genitalverstümmelung.
Wir haben 15 Fragen formuliert, um einer Debatte aus der Sicht des Kinderschutzes Impulse zu verleihen.
Die betreffenden Bundesministerien haben auf diese nur ausweichend und ohne auf unsere Punkte konkret einzugehen geantwortet.
Deshalb stellen wir unsere Fragen an die Bundestagsabgeordneten des demokratischen Spektrums sowie an die breite Öffentlichkeit.
Ausreden gelten nicht mehr!
Es geht um Kinder- und Menschenrechte.
Da sind alle gefragt – besonders natürlich diejenigen, die in Positionen sind,
Prozesse voranbringen, Diskussion anregen und Entscheidungen treffen zu können.
Das Recht, über die eigenen Genitalien selbst zu entscheiden, ist ein
Menschenrecht.

Lassen Sie uns gemeinsam dieses Thema voranbringen.
Damit jedes Kind unverletzt aufwachsen darf.

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FRAGE 1

Mädchen sind in Deutschland vor jeglicher Genitalverletzung durch § 226a StGB gesetzlich geschützt, während § 1631d BGB nicht-therapeutische Vorhautamputationen an Jungen ausdrücklich als Teil der ‚elterlichen Personensorge‘ erlaubt. Die Zuweisung unterschiedlicher Schutzrechte an gesellschaftliche Gruppen widerspricht aber dem Grundgesetz Art. 3. Sowohl § 1631d BGB als auch § 226a StGB werden daher in weiten Teilen juristischer Fachkreise als verfassungswidrig angesehen, da sie ihre jeweilige Wirksamkeit zwingend an ein Genital des Menschen koppeln. Zudem macht diese Ungleichbehandlung den Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung angreifbar und gefährdet diesen somit.

Inwieweit arbeiten Sie an dieser Problematik?

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FRAGE 2

In § 1631d BGB besteht ein offensichtlicher Widerspruch zwischen der Vorgabe der Durchführung nach den Regeln der ärztlichen Kunst und der für Nicht-Ärzt*innen nicht möglichen, für eine Operation jedoch notwendigen ausreichenden Anästhesie.
Die häufig verwendete und im Gesetzgebungsverfahren genannte (allerdings für einen solchen Eingriff nicht ausreichend wirksame) EMLA-Salbe ist für Genitalschleimhaut von kleinen Kindern nicht zugelassen. Zur Befürwortung von §1631d BGB wurde stets sehr deutlich die Sicherstellung einer wirksamen Schmerzbehandlung genannt. Diese ist nachweislich nicht gegeben.

Wie denken Sie dies im Sinne des Kindeswohls zu lösen?

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FRAGE 3

§ 1631d BGB erlaubt in Konsequenz ‚Küchentisch‘-Beschneidungen und, wie in Frage 2 beschrieben, Amputationen ohne ausreichend wirksame Betäubung (z. B. Nürnberg 2019). Ist eine Amputation ohne ausreichend wirksame Betäubung als Folter zu bewerten? (Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden (Art. 5 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)).

Welche Haltung vertreten Sie in dieser Frage?

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FRAGE 4

Eine Kinderrechtsverletzung über eine ‚Sozialadäquanz‘ zu rechtfertigen ist spätestens seit dem Jahr 2000 mit dem Recht auf gewaltfreie Erziehung in § 1631 Abs.2 BGB hinfällig.

Wie ist dies mit Rechtfertigungstrategien zur Erlaubnis nicht-therapeutischer Eingriffe und irreversibler Veränderungen an den Genitalien von nicht zustimmungsfähigen Kindern vereinbar – also z.B. Erfüllung eines binären Geschlechterbildes, langjährige Tradition oder Religion der Eltern?

Wie kann der bis 2012 ausnahmslos bestehende Schutz wiederhergestellt werden?

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FRAGE 5

Die Gesellschaft hat ein immanentes Interesse daran, dass insbesondere Gesetze, die die Gesundheit betreffen, regelmäßig auf ihre Wirksamkeit, Ethik und den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse hin überprüft werden.

Wann erfolgt eine Evaluation des §1631d BGB durch das BMG und wer wird daran beteiligt?

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FRAGE 6

Nach einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (2014) müssen derzeit pro Jahr ca. 400 ‚Knabenbeschneidungen‘ aufgrund von Komplikationen im Krankenhaus stationär nachbehandelt werden.

Welche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Aussagen und Forderungen zahlreicher u. a. pädiatrischer Verbände finden z.B. im BMJV, BMFSFJ und BMG, im Menschenrechtsausschuss oder in der Kinderkommission statt?

Welcher Austausch mit Vertreter*innen der entsprechenden Organisationen ist
diesbezüglich zu nennen?

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FRAGE 7

Medizinisch nicht notwendige bzw. kulturell-religiös-traditionell motivierte
‚Beschneidungen‘ werden in Deutschland vorgeblich an Jungen/Männern durchgeführt.

Wie wird garantiert, dass es sich hierbei nicht um transsexuelle Mädchen/Frauen oder nicht-binäre Personen handelt? Ist die ‚Beschneidung‘ eines penistragenden transsexuellen Mädchens als eine Form der weiblichen Genitalverstümmelung zu bewerten?

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FRAGE 8

Eine Vorhautamputation hat für transsexuelle Frauen gravierende Folgen: durch den Gewebeverlust kann eine genitalangleichende Operation nicht mehr unter den besten Voraussetzungen erfolgen; das Operationsergebnis bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Der § 1631d BGB verletzt folglich auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit von transsexuellen Menschen.

Wie bearbeiten Sie diesen Sachverhalt?

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FRAGE 9

Inwieweit ist Fahrlässigkeit annehmbar, wenn die Möglichkeit einer Transsexualität bekannt ist, diese Möglichkeit jedoch ignoriert wird?

Wie werden transsexuelle Kinder durch die derzeitige Gesetzgebung geschützt?

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FRAGE 10

In wieweit trägt die derzeitige Gesetzgebung der Existenz von intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen Rechnung?

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FRAGE 11

Ab einer Länge von wie vielen Millimetern gilt ein Genital als ‚beschneidbarer Penis‘ und nicht mehr als ‚geschützte Klitorisspitze‘?

Ab wieviel ‚Penis‘ greift Ihrer Ansicht nach § 1631d BGB?

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FRAGE 12

Studien zu Folge werden pro Jahr über 1.700 genitalnormierende Operationen an Kindern durchgeführt (“Zur Aktualität kosmetischer Operationen ‚uneindeutiger‘ Genitalien im Kindesalter“, Klöppel 2016).

Wie lassen sich diese Operationen mit § 22 Absatz 3 PStG sowie dem Recht auf
körperliche Unversehrtheit vereinbaren?

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FRAGE 13

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht ein Verbot von genitalnormierenden Operationen vor.

Wann erwarten Sie die Umsetzung dieser Vereinbarung und wie und durch wen wird das Gesetz in der medizinischen Praxis durchgesetzt?

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FRAGE 14

Alle nach § 1631d BGB ausgeführten Vorhautamputationen setzen für ihre Rechtwirksamkeit eine gültige schriftliche Patienteneinwilligung voraus. Nach dieser muss zwingend eine ausführliche Aufklärung über die Funktionen der Vorhaut sowieso mögliche Komplikationen und Spätfolgen ihrer Amputation erfolgt sein. Dies ist noch verstärkt gegeben, wenn es sich um eine medizinisch nicht notwendige Operation handelt. Ein Eingriff ohne die vollinformierte Zustimmung wäre somit illegal.

Wer prüft und stellt sicher, dass diese Bedingung auch in allen Fällen, die unter § 1631d BGB fallen, erfüllt wird? Wer bzw. welche Instanz ahndet entsprechende Verstöße?

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FRAGE 15

Seit Juli 2017 ist gem. § 7 Abs. 1 Nr. 11 PaßG eine Passversagung oder ein Passentzug zur Verhinderung von Auslandsreisen zum Zwecke so genannter ‚Ferienbeschneidung‘ möglich. Demnach kann Begleitpersonen (insbes. Eltern), die ein minderjähriges Mädchen ins Ausland begleiten wollen, um dort eine Genitalverstümmelung i. S. d. § 226a StGB vornehmen zu lassen, der vorhandene Pass entzogen werden.

Woran wird die akute Gefährdungssituation des Mädchens gemessen, wer beurteilt diese und wie wird ein solches Passentzugsverfahren dann konkret umgesetzt?

Wie viele Fälle des Passentzugs auf Basis des § 7 Abs. 1 Nr. 11 PaßG gab es bereits seit Juli 2017?

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